Zurück

Rechtsgutachten

Das Ergebnis der Prüfung der Rechtsgrundlagen für eine vereinfachte Mitteilungspflicht, die am 6. Mai 2024 angekündigt wurde, liegt vor.

Das entsprechende unabhängige Rechtsgutachten von Prof. Dr. Nadja Braun Binder, Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Basel, das auch die Rechtsgrundlagen für die Lieferung von Kraftfutter und Dünger analysiert, finden Sie hier.